Es ist überraschend schwer, aktuelle und konkrete Zahlen zu bekommen, wieviel Milliarden bereits in die Ukraine geflossen sind, getrennt nach militärischer und humanitärer Hilfe.
Wieviel Gelder bereits für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben wurden und zukünftig noch ausgegeben werden müssen. Besonders irritierend: Es gibt auch keinerlei zeitnahes Auditing oder einen Prüfungsbericht über die Verwendung – wohin und an wen diese Gelder fließen oder geflossen sind. Für den außenstehenden Bürger und Steuerzahler ist es schlicht ein schwarzes Loch, in dem hunderte von Milliarden verschwinden.
Ein Skandal ohne Gleichen: Es fehlt jede Form von Buchhaltung und damit Kontrollmöglichkeit über zig Milliarden, für die wir Bürger in Haft genommen werden. Fahrlässig, kriminell oder dumm? Jede Menge Fragen, die von der Politik zu beantworten sind.
In einem Beitrag des MDR heißt es dazu:
- „Einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft zufolge hat die Ukraine bis Oktober 2023 von 41 Staaten rund 232 Milliarden Euro erhalten.
- Es sei schwer, alle Daten zu Hilfeleistungen für die Ukraine zu sammeln und zusammenzuführen.
- Dem Auswärtigen Amt zufolge hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Wert von 28 Milliarden Euro zukommen lassen.
- Um es gleich vorweg zu sagen: Diese eine griffbereite Zahl, wie viel Ukraine-Hilfe bisher gezahlt wurde, gibt es nicht. Aber es gibt eine wissenschaftliche Studie vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, auf die auch das Auswärtige Amt auf MDR AKTUELL-Nachfrage hinwies.“ 1)
Damit ist klar belegt: Sogar ein Institut des ÖRR tappt völlig im Dunkeln über echte und sauber aufgegliederte Zahlen. Zahlen von 200 Mrd., wie sie erst jüngst in der Presse herumgeisterten, sind wohl bestenfalls Annäherungswerte, um die Größe der Geldverschleuderung nahe zu kommen. Es ist nicht einmal klar, ob darin die Zahlungen Europas enthalten sind, an denen Deutschland grundsätzlich mit ca. 27% beteiligt ist. Dazu kommen die Flüchtlingskosten, die interessanter weise nirgendwo auftauchen. 1,14 Mio Ukraine Flüchtlinge leben in Deutschland. Ein Problem, dessen finanzielle Lasten den Gemeinden aufgehalst wurde und deswegen in keiner Bundesstatistik auftauchen – auch das ein Fall von Täuschung des Steuerzahlers.
Rechnen wir nach: Ein Flüchtling kostet ca. € 4.000 pro Monat 2). In Bayern leben rd. 160.000, wovon ca. 40.000 arbeiten3) und daher voraussichtlich keine Kosten verursachen. Bei 120.000 x 4.000 €/Monat ergeben sich 480.000.000 €/Jahr.
Geld, das uns Bayern aus der Tasche gezogen wird – wie gesagt, nur die Flüchtlingskosten.
Als Familienvater, Unternehmer oder seriöser Politiker müsste ich, bei begrenzten Mitteln, immer eine Abwägung machen: Für was gebe ich mein Geld aus?
Eine Möglichkeit wäre, bayerische Familien zu fördern.
Laut Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik besuchten im Schuljahr 2020/2021 insgesamt rund 442.000 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in Bayern eine Kindertageseinrichtung. Bei monatlichen Kosten von nur 2400 € pro Kind zahlen Familien im Jahr über 1 Mrd. für die Betreuung unserer Kinder. Wir könnten die bayerischen Familien um rd. die Hälfte entlasten wenn wir die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge deutlich reduzieren.
So zahlen Familien für die eigenen Kinder und die Flüchtlinge. Leere Kassen zwingen zu einer Güterabwägung. Unsere Politiker haben sich entschlossen die eigene Bevölkerung weiter auszupressen.
Der eigentliche Skandal: Bayern hat nicht einmal ein Mitspracherecht bei Kontingentierung oder Festlegung von Budgets. Das ist selbstherrliche Berliner Arroganz!
Wobei der Widerstand aus Bayern auch kaum wahrnehmbar ist.
Dazu kommt: Bayern und Ukraine – da passt nichts zusammen.
Es gibt weder eine gemeinsame Geschichte, noch eine gemeinsame Kultur, nennenswerten Verkehr, noch sonstige Verbindungen mit einem Land, das bis 1989 Teil der Sowjetunion war und erst nach deren Zerfall so etwas ähnliches wie Demokratie, oder demokratieähnliche Strukturen aufgebaut hat. In einem Interview Putins mit Star-Journalist Tucker Carlson, zu Beginn des Monats, wurde der geschichtliche Hintergrund der Ukraine deutlich beschrieben: Kultur, Sprache und Geschichte sind russisch geprägt. Wie Politiker in Deutschland und Europa dazu kommen, von einem Teil Europas zu sprechen, ist extrem fragwürdig und geschichtsvergessen. Es drückt nur den von den USA getriebenen Expansionswillen der NATO aus. Also reines Machtstreben, das mit unseren bayerischen Vorstellungen von Frieden und guten, nachbarschaftlichen Beziehungen definitiv nichts zu tun haben.
Verfasser: Gerhard Eser
Quellen:
1) https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/hilfen-ukraine-krieg-insgesamt-unterstuetzung-summe-100.html#Studie
2) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gefluechtete-aus-der-ukraine-kosten-pro-fluechtling-4000-euro-erstattung-875-euro/28217600.html
3) https://www.br.de/nachrichten/bayern/gefluechtete-aus-der-ukraine-die-lage-in-bayern,U4ufXuq